Knalleffekt im Getränkesteuerstreit
Juni 2005
Seit der EuGH im Jahre 2000 die Einhebung der österreichischen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als EU- widrig mit Wirkung ab 1995 bezeichnet hat, tobt ein erbitterter Rechtsstreit. Die Länder sind auf die Idee gekommen, die Rückerstattung insoweit zu versagen, als die Steuer auf die Konsumenten überwälzt worden ist ( Bereicherungsverbot ). Diese Rechtsauffassung vertritt grundsätzlich auch der VwGH, verlangt aber von den Gemeinden, dass sie den Beweis hiefür erbringen müssen. Als Beweismittel ist die Kalkulation des Abgabepflichtigen heranzuziehen. Fehlen derartige Unterlagen, ist eine Parteienvernehmung durchzuführen, wobei letztlich auch eine Schätzung des Ausmaßes der Überwälzung und somit der...
