Artikel zum Thema: Gesetzesprüfungsverfahren

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9 Ergebnisse zum Thema "Gesetzesprüfungsverfahren"
Ergebnisse 1 bis 5

Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern

August 2014

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern (Stichwort Grenze von 500.000 € für die steuerliche Abzugsfähigkeit ) aus formalen Gründen für unzulässig erklärt und zurückgewiesen . Begründet wird diese Entscheidung damit, dass den Antragstellern ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen offen steht und daher die auf Basis dieser Bestimmungen (zu) erlassenen Bescheide zuerst im Instanzenzug bekämpft werden müssen. Eine Entscheidung in der Sache hat somit nicht stattgefunden. Zu den Beschwerden gegen die...

Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig

Mai 2011

In der KI vom November 2010 haben wir Sie bereits informiert, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen eingeleitet hat. Hintergrund dafür war die ungleiche Behandlung für die Bemessungsgrundlage bei Widmung von Wertpapieren oder Unternehmensanteilen (Bemessungsgrundlage gemeiner Wert ) und Grundstücken (Bemessungsgrundlage ist der in der Regel deutlich unter dem Verkehrswert liegende dreifache Einheitswert ). Mit Erkenntnis vom 2.3.2011 (G 150/10) hat der VfGH nun tatsächlich die Verfassungswidrigkeit dieser Unterscheidung festgestellt und die entsprechende Regelung für Grundstücke nunmehr mit Wirkung 31.12.2011...

Auf dem Prüfstand - Berechnung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig?

November 2010

Werden einer Stiftung beispielsweise Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet , so ist deren aktueller Wert für die Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer maßgebend. Bei der Zuwendung von Grundstücken hingegen bemisst sich derzeit die Stiftungseingangssteuer vom dreifachen Einheitswert . In der Praxis liegen die Einheitswerte stets deutlich unter dem Verkehrswert. Der Verfassungsgerichtshof hat nun Bedenken geäußert, dass diese Unterscheidung unsachlich und verfassungswidrig sein könnte . Im nunmehr eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2011 eine Klärung herbeigeführt werden. Wie im Falle einer Verfassungswidrigkeit eine mögliche Ersatzregelung aussehen könnte, ist derzeit...

Verlustvortragsmöglichkeit - VfGH prüft Einschränkung auf betriebliche Einkünfte

Mai 2010

Der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten und die Besteuerung der bloßen Wertschöpfung des Steuerpflichtigen entsprechen dem Leistungsfähigkeitsprinzip und stellen ein Grundprinzip des Steuerrechts dar. Eine vollkommene Verlustverwertung ist oft nur dann möglich, wenn der Verlust mit nachfolgenden Gewinnen verrechnet wird und daher der Verlust über mehrere Jahre vorgetragen werden kann. Für den Verlustvortrag – steuerlich stellt er eine Sonderausgabe dar - ist vorausgesetzt, dass der Verlust durch eine ordnungsgemäße Buchführung ermittelt wurde und aus einer betrieblichen Einkunftsart (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) stammt....

Verfassungsgerichtshof bestätigt Steuerfreiheit von Trinkgeldern

November 2008

Ganz aktuell hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens die in § 3 Abs 1 Z 16a EStG geregelte Steuerfreiheit von bestimmten Trinkgeldern bestätigt . Das Gesetzprüfungsverfahren wurde vom VfGH aus Anlass einer Beschwerde eines Croupiers eingeleitet. Für Croupiers gilt die Steuerfreiheit nicht, da diesen die eigenständige Annahme von Trinkgeld verboten ist und somit eine Voraussetzung des § 3 Abs 1 Z 16a EStG nicht erfüllt ist. Darin wurde ein möglicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen. Der VfGH kam jedoch zum Ergebnis, dass Trinkgelder, die (wie bei Croupiers) unter Einschaltung des Arbeitgebers verteilt werden, stärker den Charakter eines Lohnbestandteils aufweisen, und...

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